Mit einer Erklärung zur kommunalen Haushaltsentwicklung hat sich jetzt der Bergische Rat an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, an den Landtag sowie an den NRW-Finanzminister gewandt. Die bisherigen Unterstützungsangebote des Landes sind für die Städte Remscheid, Solingen und Wuppertal nicht ausreichend. Die Forderung: eine Finanzausstattung, die hilft, die durch die Corona-Pandemie bedingten Mindereinnahmen der Städte auszugleichen.
In der gemeinsamen Erklärung betonen sie, dass die bestehenden Unterstützungsangebote von Land und Bund nur zu einer weiteren Steigerung der kommunalen Schulden führt. Das sei für die Städte nicht nur angesichts der ungelösten Altschuldenproblematik nicht hinnehmbar.
Einen Ausgleich der Corona-bedingten Mindereinnahmen in Form von Krediten lehnt der Bergische Rat ab, denn eine weitere Erhöhung der Kredite macht die Städte handlungsunfähig. „Daher erwarten wir frisches Geld statt neuer Schulden,“ heißt es in der Erklärung.
Ebenso fordert der Bergische Rat in seiner Erklärung, den Berechnungs- und Verteilerschlüssel bei den Zuweisungen aus dem Steuerverbund so zu gestalten, dass die Steuerausfälle – insbesondere bei der Gewerbesteuer – vollständig ausgeglichen werden.
Den Appell richtet der Bergische Rat an das Land, weil er sich große Sorgen macht. ob das Bergische Städtedreieck mit den Städten Remscheid, Solingen und Wuppertal zukunfts- und konkurrenzfähig bleibt und seinen Bürgern auf lange Sicht attraktive Lebensbedingungen bieten kann. Moderne
Bildungsinfrastruktur, ein hoher Digitalisierungsgrad, eine klimafreundliche Mobilität – das und viel mehr noch gehört dazu. Aber: Die finanziellen Mittel fehlen, um Zukunftsperspektiven aus eigener Kraft zu umzusetzen, trotz guter Projekte und guter Ideen.
Die Forderungen der Kommunen im Bergischen Städtedreieck – Remscheid, Solingen und Wuppertal – sind in einer gemeinsamen Erklärung zusammengetragen worden, die der Bergische Rat als das politische Gremium des Städtedreiecks in seiner letzten Sitzung dieser Legislaturperiode am 02.10.2020 einstimmig verabschiedet hat.
